Durch ein Urteil des Landgerichts Konstanz wurde klargestellt, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Erlaubnis nichtig sind. In einem Musterprozess sicherte CLLB Rechtsanwälte einem Mandanten die Rückzahlung von annähernd 16.600 Euro verlorener Einsätze. Entscheidungskriterium war die fehlende deutsche Lizenz der TSG Interactive Gaming Europe Ltd. Das Gericht orientierte sich dabei an der Stellungnahme von EuGH-Generalanwalt Emiliou und schafft für deutsche Spieler eine starke Basis für Rückforderungsansprüche.
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Spieler erhält Einsätze zurück weil TSG Interactive keine Lizenz
Ein CLLB-Mandant beteiligte sich von Juli 2015 bis Oktober 2022 auf pokerstars.eu an Online-Poker, Casino-Angeboten und Sportwetten und verlor insgesamt rund 16.600 Euro. Mit seinem Urteil vom 21. April 2026 befand das Landgericht Konstanz, dass die mit TSG Interactive Gaming Europe Ltd geschlossenen Verträge wegen fehlender Lizenz in Deutschland nichtig sind. In der Folge ordnete das Gericht die vollständige Rückerstattung aller Einsätze an und entschied zugunsten des Klägers.
Konstanzer Urteil stützt EuGH-Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit im deutschen Glücksspielsektor
Das Landgericht Konstanz urteilte, dass TSG Interactive Gaming Europe Ltd von Malta aus betriebene Glücksspielplattformen aufgrund fehlender deutscher Lizenz keine Rechtsbasis in Deutschland haben. EuGH-Generalanwalt Emiliou erklärte zwei Tage später, dass die maltesische Sonderregelung Bill 55 gegen EU-Recht verstoße und daher unzulässig sei. Folgt der Europäische Gerichtshof dieser Einschätzung, müssten deutsche Urteile in Malta anerkannt und vollstreckt werden, wodurch grenzüberschreitender Rechtsschutz gewährleistet würde und für einheitliche Rechtsstandards in Europa sorgen.
Urteil bestätigt: Malta-Lizenz allein genügt nicht für Deutschland bundesweit
Bis zum 1. Juli 2021 war das Angebot von Online-Casino-Spielen, virtuellem Poker und Internet-Sportwetten in Deutschland grundsätzlich verboten. Mit der teilweisen Marktöffnung gilt seitdem eine deutsche Lizenzpflicht, die ausländischen Betreibern ohne nationale Genehmigung jede Ausnahme verwehrt. Das Landgericht Konstanz hielt fest, dass auch nach der Regulierung kein Spielraum für nicht zugelassene Plattformen besteht. Diese Entscheidung orientiert sich am EuGH-Urteil vom 16. April 2026, das die Vereinbarkeit des Verbots mit der EU-Dienstleistungsfreiheit bestätigt.
Gericht verneint Unschuld aus Unkenntnis, bestätigt dennoch vollumfänglichen Rückzahlungsanspruch
Nach Darstellung des Klägers hatte er von der Lizenzanforderung für Online-Glücksspiele in Deutschland keine Kenntnis. Das Gericht erachtete dies als unerheblich: Die gesetzliche Pflicht zur deutschen Zulassung schütze nicht vor Folgen, wenn sie verletzt werde. Da die Betreiberin ohne deutsche Lizenz agierte, seien sämtliche Vertragsabschlüsse nichtig. Deshalb behalte der Spieler seinen Anspruch auf Wiedergutmachung, da die fehlende Genehmigung zu einer Rechtswidrigkeit der Vereinbarungen führte und damit den Rückzahlungsanspruch begründet.
Klare Urteile beflügeln endlich deutliche Rückforderungen im illegalen Online-Glücksspielmarkt
Rechtsanwalt Thomas Sittner von CLLB Rechtsanwälte macht deutlich, dass das Landgericht Konstanz in seinem jüngsten Urteil – gestützt von weiteren Gerichtsentscheidungen – deutschen Online-Spielern neue Perspektiven eröffnet. Ungedeckte Verluste in nicht lizenzierten Glücksspielangeboten lassen sich oft erfolgreich rückerstatten. Pokerbegeisterte profitieren insbesondere von der eindeutigen Fixierung der Lizenzpflicht in Deutschland und können ihre Forderungen auch gegenüber maltesischen Anbietern gerichtlich durchsetzen lassen. Fachlich hochqualifiziert sachgerecht und mandantenorientiert professionell prozesssicher engagiert und zielstrebig.
Das Landgericht Konstanz entschied, dass ohne deutsche Lizenz geschlossene Online-Glücksspielverträge rechtsunwirksam sind und von Beginn an keine bindende Wirkung entfalten. Betroffene Kunden dürfen deshalb sämtliche Verluste in voller Höhe zurückverlangen. Dieses Urteil eröffnet insbesondere der Poker-Community realistische Chancen, verlorene Einsätze zurückzuerhalten und rechtliche Klarheit herzustellen. Außerdem verpflichtet es lizenzierte ausländische Betreiber dazu, vor jedem Angebotserhalt eine deutsche Genehmigung einzuholen und damit Verbraucherschutz und Marktordnung zu gewährleisten. verbindlich.
